Details zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Berlin: (hib/SCR) Organisatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (21/2517) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2323). Darin gibt sie unter anderem Auskunft über den Prozess der Auswahl der Mitglieder sowie die benannten Mitglieder. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, soll die Frage im Mittelpunkt der Kommissionsarbeiten stehen, „wie sich strafgerichtliche Hauptverhandlungen zügiger und effizienter durchführen lassen - ohne zentrale rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze preiszugeben“.