Erfolgskontrolle beim Klimaschutzförderprogramm

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort (21/2836) auf eine Kleine Anfrage (21/2596) der AfD-Fraktion Stellung zum Förderprogramm für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Es seien inzwischen sowohl die IKI-Strategie 2030 als auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Weiterentwicklung der Erfolgskontrolle verabschiedet worden, heißt es in der Antwort, in der es auch um Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Förderprogramm geht. Die IKI-Strategie wurde demnach im Oktober 2023 veröffentlicht.

Die Wirtschaftlichkeit von Fonds im IKI-Gesamtprogramm wurde den Angaben zufolge im Rahmen der IKI-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überprüft. Im Zuge dessen seien Anpassungen an dem Instrument der Fonds vorgenommen worden, um die Wirtschaftlichkeit und Zielorientierung weiter zu stärken.

Derzeit laufe ein externer Evaluationsauftrag, um die bisher erzielten Wirkungen des Förderinstruments der Fondseinzahlungen, den Beitrag des Förderinstruments zu den IKI-Strategiezielen sowie die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Förderinstruments zu untersuchen.

Weitere Fragestellungen der Evaluierung beträfen mögliche Verbesserungen von Planung und Steuerung des Förderinstruments sowie Strategien der Fondsvorhaben zur Verstetigung ihrer Ergebnisse. Der Abschluss der Evaluation sei für September 2026 geplant.