Information über marode Brücken, Tunnel und Gleise

Berlin: (hib/HAU) Bei den Informationen über Brücken, Tunnel, Gleise und Weichen, die sich laut InfraGO-Zustandsbericht 2023 und 2024 in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand befinden, handelt es sich laut Bundesregierung um „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit schutzbedürftige Informationen der DB InfraGO AG“. Aufgrund der Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags mit den negativen Folgen für die Belange des Staatswohls in Form möglicher Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland seien die erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen, heißt es in der ergänzenden Antwort der Regierung (21/2869) auf eine frühere Anfrage der Grünen (21/991).