Bundesrat ohne Einwände gegen geänderte Eigenmittel-Vorgaben

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (21/2509).