Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Berlin: (hib/STO) „Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2965). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundeswehr in Hamburg vom 25. bis 27. September 2025 das Nato-Manöver „Red Storm Bravo“ durchgeführt habe. Die Agentur für Arbeit Hamburg habe das Manöver zum Anlass genommen, eine eigenständige Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durchzuführen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Zielstellungen der genannten Übung der Arbeitsagentur waren.