Teilnahme Reiches am „Moving MountAIns“- Treffen

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2888) nach der Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an dem „Moving MountAIns“-Treffen im österreichischen Seefeld im Oktober 2025.

Die viertägige Veranstaltung sei von Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem deutschen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) organisiert worden, schreiben die Fragesteller. Zu dem Treffen sollen rund 80 hochrangige Personen aus dem In- und Ausland angereist sein, darunter Regierungsmitglieder mehrerer Länder, wie der Türkei und Griechenlands, Mitglieder arabischer Herrscherfamilien sowie „mehrere milliardenschwere Unternehmer“.

Inhaltlich habe sich der exklusive Kreis mit sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevanten Themen befasst. So ließ das griechische Verteidigungsministerium vorab verlauten, auf der Tagung sollten unter anderem „moderne Sicherheitsherausforderungen sowie die Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz in Dual-Use-Produkten“ erörtert werden.

Da sich die Bundesregierung bisher zu möglichen Details der Teilnahme von Bundesministerin Katherina Reiche an dem Treffen nicht öffentlich geäußert hat, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob und an welchen Tagen Ministerin Reiche an dem Treffen teilgenommen hat, und welche Personen aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung außer der Ministerin und dem früheren Bundesminister zu Guttenberg an dem Treffen teilgenommen haben. Weiter wird gefragt, inwieweit es eine Terminvorbereitung für die Ministerin durch Beschäftigte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gegeben hat, und welche inhaltlichen Schwerpunkte dort besprochen worden sind, vor allem Fragen, die den Geschäftsbereich von Ministerin Reiche betreffen.