AfD fordert Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. In einem Antrag (21/3036), über den der Bundestag am Donnerstag beraten wird, schreibt sie, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Staatsminister für Kultur und Medien zu entlassen, „um Schaden vom Amt abzuwenden und die Integrität der staatlichen Institutionen sicherzustellen“.

Die AfD begründet ihren Antrag mit aktuellen Medienrecherchen, nach denen die Weimer Media Group im Rahmen des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ Sponsoringpakete anbiete, die für Beträge von bis zu 80.000 Euro exklusive Kontaktformate, Gesprächsgelegenheiten oder privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung anbiete. Ein solches Modell erwecke den Eindruck, der Zugang zu Regierungsmitgliedern sei wirtschaftlich verwertbar oder gar käuflich erwerbbar. „Bereits dieser Eindruck stellt eine fundamentale Gefährdung demokratischer Integrität dar“, argumentiert die AfD. Zwar habe Weimer nach seinem Amtsantritt als Kulturstaatsminister operativ aus der Weimer Media Group zurückgezogen und inzwischen angekündigt, seinen fünfzigprozentigen Unternehmensanteil einem Treuhänder zu überantworten und auf einen Anteil an der Gewinnausschüttung zu verzichten. Aus einer direkten Gewinnbeteiligung entstünde zwar lediglich eine indirekte, aber die Gewinne würden im engsten Familienkreis verbleiben und so gleichsam „von der rechten in die linke Tasche umverteilt werden“.