Grüne fordern Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf und hat dazu einen Antrag (21/3046) vorgelegt. So solle die Bundesregierung „erhebliche Mittel und Instrumente einsetzen und das gegenwärtige Zeitfenster in Syrien nutzen, um Wiederaufbau, Aufarbeitung und den Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien zu stärken“. Die Abgeordneten verweisen dabei auf das „enorme Potential der Diasporagemeinschaft aus Syrien in Deutschland“. Abschiebungen sollten für die Dauer der unsicheren Lage vor Ort ausgesetzt werden. Die Bundesregierung solle darüber hinaus das bestehende und regierungsferne entwicklungspolitische Engagement fortführen und ausbauen, die humanitäre Hilfe bedarfsgerecht ausgestalten und dabei den Fokus auf den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur legen.