Geförderte Projekte der politischen Stiftungen im Ausland
Berlin: (hib/AHE) Eine Auflistung der im Jahr 2025 von ihr geförderten Projekte und Vorhaben der politischen Stiftungen im Ausland liefert die Bundesregierung in der Antwort (21/3175) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2842). Darin wendet sich die Bundesregierung zudem gegen den von der AfD erhobenen Vorwurf, dass Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Rosa-Luxemburg-Stiftung eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben würden. „Die politischen Stiftungen sind weder Mittler- noch Durchführungsorganisationen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Sie agieren rechtlich unabhängig von der Bundesregierung und handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung. Sie wählen daher ihre Projekte eigenverantwortlich aus und führen diese in eigener Zuständigkeit durch.“