16.12.2025
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 699/2025
Vom BMZ nicht namentlich deklarierte Projekte
Berlin: (hib/JOH) In sieben Kleinen Anfragen (21/3197, 21/3198, 21/3199, 21/3201, 21/3239, 21/3241, 21/3242) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in den Philippinen, Moldau, Eritrea, der Ukraine, Venezuela, Tadschikistan und China. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung die jeweiligen Titel und Maßnahmebeschreibungen sowie die Gründe für die Zurückhaltung der Informationen erfahren.