Fragen zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie

Berlin: (hib/PK) Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Aufklärung der Maskenbeschaffungen unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könne weiter nicht abgeschlossen werden, da die Bundesregierung auf Fragen des Parlaments nicht hinreichend antworte, einen Untersuchungsausschuss verweigere und dem Parlament zentrale Dokumente nicht zur Verfügung stelle, heißt es in der Anfrage.

Angesichts der drohenden Verluste für den Steuerzahler und das Ansehen der Demokratie dürften die mutmaßlichen Verfehlungen der Maskenbeschaffung unter Spahn nicht länger vertuscht werden. Es gehe dabei nicht nur um das Verwaltungshandeln in einer Ausnahmesituation, sondern auch um den Schutz des Steuerzahlers und das Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte der Demokratie.

Die Abgeordneten stellen 90 Fragen zu dem Komplex, die nach Ansicht der Fraktion bislang nicht, unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden. So wollen die Parlamentarier unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage der damalige Bundesgesundheitsminister bei der Beschaffung von Masken gehandelt hat.