Linke thematisiert Zusammenarbeit mit Israel

Berlin: (hib/STO) „Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3151). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in welchem Umfang nach Kenntnis der Bundesregierung ein strategischer Austausch zwischen der Bundespolizei und der israelischen Polizei etwa zu Grenzsicherung, Migration und Antiterrormaßnahmen erfolgt. Auch fragt sie unter anderem nach laufenden oder geplanten Kooperationsprojekten zwischen der Bundespolizei und israelischen Sicherheitsbehörden.