Linke fragt nach Einfluss der Gaslobby

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke stellt sich die Frage, welchen Einfluss Unternehmen und Verbände der Gaswirtschaft bei Entscheidungen der Bundesregierung wie dem Wegfall der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 genommen haben. In der Kleinen Anfrage (21/3170) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, ob es gezielt Treffen mit der Branche der Gasindustrie gegeben hat, um Fragen zur Abschaffung der Gasspeicherumlage zu diskutieren. Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, ob im Rahmen der Entscheidung zur Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Prüfung möglicher klimapolitischer Zielkonflikte mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgenommen worden ist.