Deutsche Beteiligung am „Civil-Military Coordination Center“

Berlin: (hib/AHE) Nach der deutschen Beteiligung am „Civil-Military Coordination Center“ (CMCC) in Israel erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/3196). Wie die Fragesteller darin schreiben, sei das CMCC durch das US-amerikanische Central Command eingerichtet worden und diene der Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen des sogenannten 20-Punkte-Plans zur Umsetzung der Waffenruhe, der Steuerung humanitärer Hilfe sowie der Vorbereitung des Wiederaufbaus im Gazastreifen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, auf welcher völker- und verfassungsrechtlichen Grundlage die Entsendung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und Bediensteten des Auswärtigen Amts ins CMCC erfolgt und welche konkreten operativen Aufgaben von diesen übernommen werden.