Keine absolute Trennung der Gewalten

Berlin: (hib/BAL) Aus Sicht der Bundesregierung ist in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten. Vielmehr setze „das parlamentarische Regierungssystem einen laufenden Austausch der Bundesregierung mit der sie tragenden Parlamentsmehrheit notwendig voraus“, schreibt sie in ihrer Antwort (21/3322) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3069).

So fänden regelmäßig mittwochs vor der Kabinettssitzung Koordinierungsrunden der SPD-Minister mit der Führung der sozialdemokratischen Fraktion statt.