Kleine Anfrage zu Entwicklungsprojekten in Belarus

Berlin: (hib/BAL) Entwicklungsprojekte in Belarus sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3394). Sie führt darin zwei Projekte auf und will von der Bundesregierung wissen, wie deren Titel und Maßnahmebeschreibungen lauten. Außerdem fragt sie, weshalb es die Bundesregierung für nötig halte, „sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für Belarus zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen nach Berechnungen der Fragesteller 720.000 Euro“ entspreche.