EU-Kommission bewertet französische Sparbemühungen

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission wird im Frühjahr 2026 für das Jahr 2025 bewerten, ob Frankreich geeignete Maßnahmen zum Abbau seiner Staatsverschuldung unternimmt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/3372) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3122) schreibt, habe der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) im Januar 2025 einen mehrjährigen Abbaupfad mit Ausgabenobergrenzen beschlossen, der das französische Defizit bis 2029 unter drei Prozent des BIP absenken solle. Der Abbaupfad beruhe auf dem von der Europäischen Kommission positiv bewerteten Pfad aus dem Finanzpolitisch-Strukturellen Plan, der von Frankreich im Herbst 2024 vorgelegt wurde.

Die haushaltspolitische Überwachung der EU-Mitgliedstaaten soll dem Erhalt der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dienen und erfolgt durch die Europäische Kommission, schreibt die Bundesregierung. Im November 2025 sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass mit der von der französischen Regierung vorgesehenen Haushaltsplanung im Ergebnis die Vorgaben eingehalten würden und damit ein Defizitverfahren ruhe.