Grüne haken nach zu Reiches Teilnahme an „Moving MontAIns“

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) an der Veranstaltung „Moving MountAIns“ gestellt (21/3427). Sie will unter anderem wissen, weshalb die Bundesregierung Reiches Teilnahme als privat einstufe, obwohl der griechische Minister dienstlich teilgenommen habe.

Außerdem soll die Bundesregierung erklären, wie „eine Teilnahme einer Bundesministerin zu Themen, die ihr Ressort betreffen, privat sein“ könne. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, wie die Bundesregierung sicherstelle, „dass die Einstufung von Kontakten als 'privat' nicht dazu führt, Transparenz- und Offenlegungspflichten - insbesondere im Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes - faktisch zu umgehen“.

Eine vorangegangene Kleine Anfrage der Grünen hatte die Bundesregierung bereits beantwortet: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1134784