Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang es in den Jahren 2018 bis 2025 zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist. In einer Kleinen Anfrage (21/3425) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Zahlen zu Abschiebungen aus stationären, teilstationären, ambulanten und anderen medizinischen Einrichtungen sowie aus Pflegeeinrichtungen und Räumen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - einschließlich Angaben etwa zu Bundesland, Zielland sowie Herkunftsland, Geschlecht und Alter der Betroffenen. Falls der Bundesregierung dazu keine Daten vorliegen, fragen sie nach Einschätzungen dazu.

In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller auf einen Beschluss des 129. Deutschen Ärztetages 2025, der die zuständigen Behörden aufgefordert habe, „in allen Bundesländern die Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären“. Abschiebungen seien aus stationärer Behandlung seien „ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung“, heiße es darin zur Begründung.