Pläne zum Wiederaufbau in Gaza

Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung kommen aus dem Einzelplan 23 aus den Haushaltslinien „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“, „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ und „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“ mehrjährige Mittel für den Wiederaufbau in Gaza infrage. „Eine Konkretisierung würde dann entlang der für den Wiederaufbau zu identifizierenden Prioritäten in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen“, heißt es in der Antwort (21/3467) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3017).

Sie verweist des Weiteren auf den Gaza-Friedensplan und der VN-Sicherheitsratsresolution 2803, welche die Schaffung von Übergangsstrukturen, inklusive einer Internationalen Stabilisierungsmission, vorsehe. „Die Bundesregierung wird sich in geeigneter Weise mit diesen Institutionen, mit Israel und anderen Akteuren wie den USA zu den genannten Fragen abstimmen.“ Handlungsleitend bleibe, dass die humanitären Bedarfe in Gaza erfüllt und legitime israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssen.