09.01.2026 Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 10/2026

Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung

Berlin: (hib/SCR) Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung (21/3444) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3123). Angeführt werden konkrete Angaben für drei Ministerien. Die übrigen Ressorts hätten Fehlanzeige gemeldet, heißt weiter.