12.01.2026 Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 12/2026

AfD fragt nach Kriterien für Demokratieskepsis

Berlin: (hib/CHE) Nach einer Anlage zur Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3485). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Mensch für die Regierung als demokratieskeptisch beziehungsweise als nicht demokratieskeptisch eingeordnet wird.