Rolle von Rosa-Luxemburg-Stiftung und DDR in El Salvador

Berlin: (hib/JOH) Nach Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador seit 1996 sowie die dortige Rolle der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von 1980 bis 1990 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3529). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Projekte die Stiftung im genannten Zeitraum in El Salvador durchgeführt hat, was deren thematische Schwerpunkte waren und welche Ziele damit erreicht wurden. Außerdem interessieren sie sich für die Summe an Fördermitteln, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die deutsche Botschaft vor Ort und das Auswärtige Amt seit 1995 gegebenenfalls an die Rosa-Luxemburg-Stiftung für Aktivitäten in El Salvador bewilligt oder ausgezahlt haben.

Weitere Fragen beschäftigen sich mit einer möglichen Unterstützung der Partei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) und der Rolle der DDR im salvadorianischen Bürgerkrieg ab 1980 , „insbesondere hinsichtlich Unterstützung für die FMLN oder anderer linker Gruppierungen“, etwa durch Waffenlieferungen an marxistische Gruppen oder Ausbildungsprogramme für FMLN-Kämpfer in der DDR.