12.01.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 17/2026
AfD fragt nach Umsetzungsstand der GEAS-Reform
Berlin: (hib/STO) Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3526). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung den aktuellen Gesamtstand der Umsetzung der einzelnen Rechtsakte des EU-Migrations- und Asylpaktes bewertet und welche Schritte sie für besonders dringlich hält. Auch will sie unter anderem wissen, „welche Bundesressorts, nachgeordnete Behörden und interministerielle Strukturen“ mit der Umsetzung betraut sind.