Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu kritischer Infrastruktur ab
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag „für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur“ (21/2725) gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der AfD-Fraktion lehnte das Gremium am Mittwoch die Vorlage ab, für die neben den Antragstellern auch die Fraktion Die Linke votierte.
In dem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, den Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz vorzulegen, das „Deutschland insbesondere durch das Schaffen von einheitlichen Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring insgesamt widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe macht“. Auch soll der Entwurf nach dem Willen der Fraktion „einen effektiven und einheitlichen Kritis-Schutz“ schaffen, der die EU-Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit vereinheitlicht, und Betreiber kritischer Anlagen künftig nur noch durch das Dachgesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung bestimmen.
Dabei soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge sicherstellen, dass in dieser Gesetzesvorlage eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen geschaffen sowie das nationale IT-Sicherheitsrecht systematisiert wird und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten. Auch sollen mit dem Entwurf laut Vorlage die öffentliche Verwaltung in den Schutzbereich aufgenommen und Bereichsausnahmen für die Bundesverwaltung gestrichen werden. Des Weiteren plädiert die Fraktion unter anderem dafür, mit dem Gesetzentwurf unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Unabhängigkeit zu stärken und den Bundestag „in den Definitionsrahmen einer Kritischen Infrastruktur“ aufzunehmen.
Der Ausschuss befasste sich zugleich mit dem Anschlag vom 3. Januar dieses Jahres auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins. Dabei informierten unter anderem die Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Holger Münch und Sinan Selen, die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen.