Investitionsprüfverfahren wegen JD.com eingeleitet

Berlin: (hib/NKI) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat in Bezug auf den Erwerb der Ceconomy AG, der Muttergesellschaft von MediaMarkt/Saturn, durch den chinesischen Konzern JD.com ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort (21/3592) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3272) der AfD-Fraktion hervor.

Dabei sei der Prüfmaßstab, ob der geplante Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union beeinträchtigt. Bei Investitionsprüfverfahren seien die Umstände des konkreten Einzelfalls umfassend zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf das inländische Unternehmen (Paragraf 55a Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung - AWV). Der Zeitrahmen, innerhalb dessen eine Investitionsprüfung durchzuführen ist, werde durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) festgelegt. Es gelte eine Prüfphase von zwei Monaten nach Kenntnisnahme und eine anschließende Frist von vier Monaten für die Anordnung von Beschränkungen, die auch verlängert werden könne.