Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen

Berlin: (hib/JOH) Nach einer möglichen Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Gazastreifen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3693). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung hierüber hat und welche Schlussfolgerungen sie daraus für ihr eigenes Handeln zieht. Außerdem will die Fraktion erfahren, welche im Gazastreifen tätigen NGO in den vergangenen fünf Jahren direkte Fördermittel des Bundes, Fördermittel über nachgeordnete Behörden oder parteinahe Stiftungen erhalten haben und in welcher Höhe und für welche Maßnahmen sie jeweils gefördert wurden.