AfD fragt nach EU-Plan für erschwingliches Wohnen

Berlin: (hib/HLE) Nach dem von der Europäischen Kommission im Dezember vorgestellten „Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3678). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie Maßnahmen ergreift, um die nationale Zuständigkeiten im Bereich Bauen und Wohnen zu wahren. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung konkrete Auswirkungen auf die Bau- und Wohnkosten durch EU-Regelungen zur Gebäudeenergieeffizienz, Heiztechnik oder kommunalen Wärmeplanung sieht. Gefragt wird auch, ob diese EU-Regelungen Thema bei der letzten Sitzung des Europäischen Rats waren.