Keine Einstufung zur Teilnahme Reiches an „Moving MontAIns“

Berlin: (hib/NKI) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zur Teilnahme von Ministerin Katherina Reiche (CDU) an dem „Moving MountAIns“-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 keine Einstufung vorgenommen. „Ob ein Termin dienstlicher beziehungsweise amtlicher oder privater Natur ist, richtet sich danach, ob die Tätigkeit unmittelbar der Erledigung einer Aufgabe für den Bund dient oder im Bundesinteresse liegt“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3682) auf eine Kleine Anfrage (21/3427) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Abgrenzung zwischen amtlicher Tätigkeit und nichtamtlicher Tätigkeit „trifft grundsätzlich jedes Mitglied der Bundesregierung in eigener Verantwortung“. Aus der zitierten Medienberichterstattung ergebe sich „nicht zwingend ein amtlicher Bezug der Veranstaltung“, heißt es in der Antwort.

Die Abgeordneten hatten unter anderem gefragt, weshalb die Teilnahme von Ministerin Reiche an dem Treffen als privat eingestuft werde, obwohl der Verteidigungsminister Griechenlands dienstlich teilgenommen habe.