Details zu digitalpolitischen Aufgaben der Bundesnetzagentur

Berlin: (hib/LBR) Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3724). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem wie viele Mitarbeiter derzeit bei der Agentur beschäftigt sind. Weiter will die Fraktion erfahren, wie viele dieser Mitarbeiter für den Teilbereich Telekommunikation zuständig sind und wie viele mit Aufsichts- und Kontrollaufgaben zur Umsetzung der EU-Verordnungen im Digitalbereich, etwa dem Digital Services Act oder der geplanten KI-Verordnung, in nationales Recht betraut sind. Auch möchte die Fraktion Details zu den Grundqualifikationen der Mitarbeiter in diesem Bereich sowie zur Schulung dieser erfahren. Auch fragen die Abgeordneten nach etwaigen Plänen der Bundesregierung zur Evaluation „der Effizienz der Arbeit der Bundesnetzagentur als Aufsichts- und Kontrollbehörde in der Digitalpolitik.“