27.01.2026 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 57/2026

Infrastrukturentwicklungsprogramme von EU und China

Berlin: (hib/AHE) Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3754). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den Zielen der EU-Initiative und dem erwarteten geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen. Außerdem soll sie angeben, welche Auswirkungen die gleichzeitige Präsenz dieser Infrastrukturentwicklungsprogramme von EU und China auf eine Reihe von Ländern hat.