Bundesregierung verteidigt Entscheidung zum Mindestlohn

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/3721) auf eine Kleine Anfrage (21/3414) der AfD-Fraktion das Verfahren zur Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission. „Die Voraussetzungen für den Erlass der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung liegen nach Auffassung der Bundesregierung vor, sodass für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Sozialversicherungsträger Rechts- und Planungssicherheit besteht“, schreibt sie unter anderem.