Regierung: Keine Kriegswaffenlieferungen nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Im Zeitraum vom 22. September bis zum 23. November 2025 sind keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen worden. Jedoch sind 26 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/3774) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3418) der Fraktion Die Linke hervor. Eine Abgabe von Bundeswehrmaterial nach Israel sei in dem Zeitraum nicht erfolgt.