Grüne fragen nach Grundsicherung

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/3815) zur Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem: „Wie begründet die Bundesregierung die Vereinbarkeit eines vollständigen Leistungsentzugs - einschließlich der Kosten der Unterkunft - durch die Fiktion der Nichterreichbarkeit bei Meldeversäumnissen mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums?“