03.02.2026
Digitales und Staatsmodernisierung — Gesetzentwurf — hib 90/2026
Bundesrat hat keine Einwände gegen DGG
Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance, kurz Daten-Governance-Gesetz oder DGG (21/3544(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (21/3946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).