03.02.2026 Digitales und Staatsmodernisierung — Gesetzentwurf — hib 90/2026

Bundesrat hat keine Einwände gegen DGG

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance, kurz Daten-Governance-Gesetz oder DGG (21/3544). Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (21/3946).