AfD fragt nach Strompreisstützung

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleine Anfrage (21/3932) die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise.

Mit Maßnahmen wie den Zuschüssen für Übertragungsnetzbetreiber bei Strom-Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für 2026 sowie der dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft greife die Bundesregierung nach Meinung der Antragsteller „in die Strompreisbildung ein“, um „private Haushalte zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern“.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit der Strompreisstützung, insbesondere im Hinblick auf die Entlastung privater Haushalte, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Stabilisierung des Strommarktes verfolgt. Außerdem wird sich danach erkundigt, ob die Bundesregierung eine „langfristig“ angelegte Strompreisstrategie erarbeite und welche Ziele damit verfolgt werden sollen.