Linke will Auswirkungen der Steuerpolitik sichtbarer machen

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag eingebracht (21/4004), der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsieht.

So sollen steuerliche Gesetzentwürfe künftig Angaben enthalten mit Schätzungen, inwiefern Steuerminder- oder -mehreinnahmen jeweils auf Unternehmen und Privathaushalte verfallen. Zusätzlich soll aufgeschlüsselt werden, wie die Auswirkungen für die fünf, ein und 0,1 Prozent der einkommensstärksten Haushalte ausfallen.