Keine Hamas-Unterwanderung bei Förderung von NGO in Gaza

Berlin: (hib/AHE) Bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Gaza-Streifen hat es in den vergangenen fünf Jahren keine Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme oder Unterwanderung durch die Hamas gegeben. Das geht aus der Antwort (21/3955) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3693) der AfD-Fraktion hervor.

„Die regelmäßige Überprüfung von Programm- und Compliance-Daten sowie die vorgeschaltete Prüfung der außenpolitischen Unbedenklichkeit der Projekte und Endempfänger durch die Bundesregierung ergaben bislang keine Erkenntnisse, die auf Fehlverhalten oder direkte politische Einflussnahme hindeuten.“