AfD fragt nach Zielen der Ukraine-Unterstützung

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4009). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches konkrete politische, militärische oder andere Ziel sie „als ihrer Ansicht nach realistisch erreichbar mit ihrer Ukrainepolitik im Jahr 2026“ verfolgt. Außerdem soll sie Stellung beziehen zum Eskalationspotenzial als Risiko auch für Deutschland sowie zur Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit eines militärischen Siegs beziehungsweise einer zukünftigen Verbesserung der militärischen Lage der Ukraine.