Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle

Berlin: (hib/STO) Die „rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3962). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche rechtlichen Zuständigkeiten und vertraglichen Verpflichtungen auf Bundesebene gegebenenfalls für die Vorsorge, Koordinierung und Bereitstellung von Notstromaggregaten bei großflächigen oder flächendeckenden Stromausfällen bestehen. Auch wollen sie unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung auf Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenschutzrechts des Bundes gegebenenfalls Handlungsbedarf sieht, um eine bundeseinheitliche Mindestvorhaltung oder zentrale Reserve von Notstromaggregaten für kritische Infrastrukturen sicherzustellen.