Grüne fragen nach Solarpaket I

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4018) die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket I, 20/8657, 20/11180), mit dem die Bundesregierung seit 2024 den Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung wie Balkonkraftwerke, die Nutzung großer Agri-Photovoltaik-Anlagen sowie die Anpassungen bei der Netzeinspeisung voranbringen will.

„Bis heute wurde allerdings das Solarpaket I nicht beihilferechtlich genehmigt, und es besteht keine Klarheit darüber, wann dies endlich geschehen könnte“, schreiben die Fragesteller und wollen von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Schritte sie und die Europäische Kommission seit dem 1. April 2024 im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren zum Solarpaket I unternommen haben und wann mit dem vollständigen Abschluss der Verhandlungen zu rechnen sei.