AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in der Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4013) erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in der Ukraine. Bezugnehmend auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (21/3588) wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Geheimhaltungsgrad die Projekte eingestuft wurden und mit welchen Gefahren die Bundesregierung rechnet, wenn ausschließlich Abgeordnete des Bundestages die erfragten Informationen erhalten.

Außerdem fragen sie nach den Gründen, warum die acht Projekte zwar auf dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgeführt werden, die zugehörigen Informationen aber „selbst Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorenthalten werden“.