16.02.2026
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 108/2026
Kleine Anfrage der AfD zur Bankenunion
Berlin: (hib/BAL) Eine Kleine Anfrage zur „Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion“ hat die AfD-Fraktion gestellt (21/4039). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, „welche konkreten Aufsichts- und Abwicklungsbefugnisse die Bundesrepublik Deutschland durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) dauerhaft an die Europäische Zentralbank (EZB) oden den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) übertragen“ hat.