Bekenntnis zu völkerrechtsbasierter Ordnung

Berlin: (hib/CHE) Die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung bleibt nach Überzeugung der Bundesregierung die Gewähr für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand - in Deutschland und weltweit. Das betont die Regierung in einer Antwort (21/4023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/3753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

„Dabei stehen die Vereinten Nationen (VN) im Zentrum, diese Ordnung stärken aber auch viele weitere internationale Organisationen. In Zeiten großer geopolitischer Umbrüche wird sich die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und den Multilateralismus zugunsten einer handlungsfähigen internationalen Gemeinschaft einsetzen“, schreibt die Regierung weiter.