AfD-Nachfrage zu nicht deklariertem Projekt in Libyen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4033) erneut nach einem nicht namentlich deklarierten Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Libyen. Bezugnehmend auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (21/3826) wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Geheimhaltungsgrad es eingestuft wurde und mit welchen Gefahren die Bundesregierung rechnet, wenn ausschließlich Abgeordnete des Bundestages die Informationen erhalten sollten.

Außerdem fragen sie nach den Gründen, warum das Projekt zwar auf dem Transparenzportal des BMZ aufgeführt wird, die zugehörigen Informationen aber „selbst Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorenthalten werden“.