Materielle Hilfe für das ukrainische Parlament

Berlin: (hib/STO) Materielle Hilfe für das ukrainische Parlament ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4073) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3257). Danach prüft das Auswärtige Amt (AA) derzeit Möglichkeiten der materiellen Hilfe und steht dazu in Abstimmung mit dem ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) zu aktuellen Bedarfen für das Jahr 2026.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, unterstützt das AA die „Werchowna Rada“ bereits durch das laufende Projekt „Die Ukraine auf dem Weg in die EU - und die Rolle Deutschlands“. Dieses ende am 30. Juni 2026. Das Budget für das laufende Jahr betrage 149.997,83 Euro.