Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf Parteien veröffentlicht

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf politischen Parteien in einer Unterrichtung (21/4185) veröffentlicht. Es handelt sich um Parteien, die Ende 2025 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren, aber dennoch Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz hatten.

Die FDP verzeichnete danach 2024 Einnahmen von 46.330.526,23 Euro und Ausgaben von 45.389.332,29 Euro, was einen Überschuss von 941.193,94 Euro ergab. Das Reinvermögen belief sich auf 40.665.933,19 Euro. Die Partei bezog dem Rechenschaftsbericht zufolge staatliche Mittel in Höhe von 16.924.462,95 Euro und zählte zum Jahresende 2024 67.412 Mitglieder.

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) meldete Einnahmen von 13.497.104,92 Euro und Ausgaben von 10.082.604,43 Euro. Der Überschuss von 3.414.500,49 Euro bildet zugleich das Reinvermögen der Partei, die 3.597.530,14 Euro an staatlichen Mitteln bezog und Ende 2024 1.100 Mitglieder zählte.

Einnahmen von 7.249.553,14 Euro und Ausgaben von 6.141.340,10 Euro registriert der Rechenschaftsbericht der Freien Wähler, die einen Überschuss von 1.108.213,04 Euro erwirtschafteten. Das Reinvermögen wird im mit 4.051.485,42 Euro angegeben. Die Freien Wähler erhielten staatliche Mittel in Höhe von 3.592.614,28 Euro und hatten zum Jahresende 2024 8.812 Mitglieder.

Die Partei „Volt Deutschland“ verzeichnete laut Rechenschaftsbericht Einnahmen von 4.495.231,78 Euro. Bei Ausgaben von 2.873.213,97 Euro ergab dies einen Überschuss von 1.622.017,81 Euro. Das Reinvermögen wird mit 2.775.872,34 Euro beziffert. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 1.091.101,30 Euro und hatte Ende 2024 8.139 Mitglieder.

Die Partei „Die Partei“ verbuchte Einnahmen in Höhe von 1.479.491,47 Euro und gab 1.281.902,40 Euro aus, sodass ein Überschuss von 197.589,07 Euro verblieb. Ihr Reinvermögen belief sich auf 2.150.141,82 Euro. Ihr flossen staatliche Mittel in Höhe von 659.414,28 Euro zu. Ende 2024 gehörten der Partei 54.333 Mitglieder an.

Ein Defizit von 256.255,52 Euro erwirtschaftete die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Einnahmen von 2.949.285,77 Euro standen Ausgaben von 3.205.541, 29 Euro gegenüber. Das Reinvermögen wird mit 2.849.279,03 Euro angegeben. Die ÖDP erhielt laut Rechenschaftsbericht staatliche Mittel in Höhe von 1.209.226,50 Euro. Ihr gehörten Ende 2024 6.987 Mitglieder an.

Ein Defizit verbuchte auch die Familien-Partei Deutschlands. Einnahmen von 162.052,17 Euro konnten die Ausgaben von 246.662,52 Euro nicht wettmachen, sodass ein Minus von 84.610,35 Euro verblieb. Negativ ist dem Rechenschaftsbericht zufolge auch das Reinvermögen mit minus 12.207,17 Euro. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 62.759,35 Euro. Zum Jahresende zählte sie 565 Mitglieder.

Die Partei des Fortschritts registrierte Einnahmen von 95.744,10 Euro, Ausgaben von 89.422,18 Euro und erwirtschaftete somit ein Plus von 6.321,92 Euro. Das Reinvermögen belief sich den Angaben zufolge auf 2.620,05 Euro. Der Partei flossen staatliche Mittel in Höhe von 3.187,85 Euro zu. Ende 2024 gehörten ihr 434 Mitglieder an.

Die Partei „die Basis“ meldete Einnahmen von 4.113.968,79 Euro und Ausgaben von 3.906.535,87 Euro, was zu einem Überschuss von 207.432,92 Euro führte. Ihr Reinvermögen betrug laut Rechenschaftsbericht 7.178.420,71 Euro. Sie verbuchte staatliche Mittel in Höhe von 1.779.444,17 Euro und hatte Ende 2024 17.491 Mitglieder.

Die „Freien Sachsen“ hatten Einnahmen von 655.671,10 Euro bei Ausgaben von 732.153,11 Euro, was ein Defizit von 76.482,01 Euro ergab. Negativ war dem Rechenschaftsbericht zufolge auch ihr Vermögen mit minus 44.677,91 Euro. Die zum Jahresende 1.029 Mitglieder zählende Partei bezog 2024 staatliche Mittel in Höhe von 130.306,22 Euro.

Ein Defizit meldet auch der Rechenschaftsbericht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Einnahmen von 540.883,31 Euro und Ausgaben von 1.062.087,20 Euro führten zu einem Defizit von 521.203,89 Euro. Auch das Reinvermögen war den Angaben zufolge mit minus 334.441,60 Euro negativ. Die Partei erhielt staatliche Mittel in Höhe von 119.538,00 Euro und hatte Ende 2024 870 Mitglieder.

Die Partei für Tierschutz verzeichnete laut Rechenschaftsbericht Einnahmen von 75.380,42 Euro bei Ausgaben von 121.038,20 Euro, was ein Defizit von 45.657,78 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen wird mit 27.042,30 Euro angegeben. Die staatlichen Mittel für die Partei summierten sich auf 18.628,22 Euro. Ende 2024 gehörten ihr 46 Mitglieder an.