Weiterhin keine Informationen über Projekte in Georgien

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung gibt auch auf eine erneute Kleine Anfrage (21/3784) der AfD-Fraktion zu nicht namentlich deklarierten Projekten in Georgien aus Sicherheitsgründen keine Informationen über diese Projekte heraus. In ihrer Antwort (21/4052) verweist sie auf ihre erste Antwort dazu in Bundestagsdrucksache. Außerdem, betont sie, dass die erbetenen Informationen zu Titel und Maßnahmenbeschreibung der betreffenden Projekte auch im Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht abgebildet werden könnten.