AfD fragt nach Förderinstrumenten

Berlin: (hib/NKI) Die Förderprogramme und industriepolitischen Instrumente des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMEW) zur Dekarbonisierung der Industrie und zur Einhaltung von Klimaschutzverträgen sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/4177) der AfD-Fraktion.

Die Parlamentarier erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem danach, mit welchen Programm „explizit zivilgesellschaftliche Akteure, so genannte NGOs oder Aktivistennetzwerke, die wirtschaftspolitische Positionen vertreten, welche sich offen gegen Wachstum, Wettbewerb oder Privateigentum richten beziehungsweise sich selbst als ,antikapitalistisch', ,marxistisch' oder ,antifaschistisch' beschreiben“, gefördert werden und wie hoch die jährlichen Ausgaben des Bundes dafür seit 2020 gewesen sind.