23.02.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 123/2026
AfD fragt nach „Kriegsfreiwilligen aus Deutschland“
Berlin: (hib/STO) Die „Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland“ beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4208). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Personen vorliegen, „die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und bis zum 31. Dezember 2025 ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen“. Auch will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Personen vorliegen, „die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die russische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine zu unterstützen“,